Graviertechnik Rudolph rudolph_graviertechnikLadungsfähige Anschrift siehe Impressum.

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

3. Der Verwender nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen wird.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sowie Angaben über Preise, Gewichte, Maße, Leistungen und technische Angaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verwender und dem Kunden zwecks Ausführung diese Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Jede Annahme einer Bestellung bedarf daher zur Wirksamkeit der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung des Verwenders oder der Übergabe des Werkes an den Auftraggeber. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

3. Im Auftrags- oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Liefer- bzw. Fertigstellungstermin angegeben.

4. Der Verwender behält sich an sämtlichen Unterlagen des Angebots Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise verwertet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der angegebene Euro-Verkaufspreis / Werklohn zzgl. Frachtkosten und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Lieferung oder Zuschlagserteilung. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertags. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, bei Erstkunden gegen Vorkasse per Verrechnungsscheck oder per Nachnahme, bei weiteren Lieferungen auch durch Lastschrift-Einzug des Rechnungsbetrages vor der Lieferung.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis/Werklohn netto
(ohne Abzug) sofort fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.

4. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

5. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/oder werden dem Verwender Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist der Verwender berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verwender gelieferten Ware zu fordern.

6. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kunden ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ausgeschlossen.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern nicht, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Liefer- und Leistungstermine

1. Die vom Verwender gegenüber Kunden genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine bzw. Fertigstellungstermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Absendung des Liefergegenstandes erfolgte oder Versandbereitschaft besteht und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.

4. Bei Vorliegen von durch den Verwender zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verwender beginnt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzteres allerdings nur, wenn dem Verwender oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB wird ausgeschlossen.

5. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang

1. Sofern nichts anders vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe bzw. Abnahme, bei Versendung der Ware an den Kunden sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verwenders verlassen hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe bzw. Abnahme der Sache auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 6 Mängelhaftung

1. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Lieferung bzw. das Werk sogleich nach der Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Beanstandungen wegen erkennbaren Mängeln jeglicher Art (z.B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) sind unverzüglich, d.h. spätestens sieben Tage nach Erhalt, schriftlich oder per Telefax beim Verwender geltend zu machen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Schäden durch die zum Transport bestimmte Firma sind sofort bei der jeweils zuständigen Stelle zu melden und von dieser zu bescheinigen.

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verwender bereit zu halten und auf dessen Verlangen frachtfrei zurückzusenden.

2. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung auf eigene Kosten. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung erfolgen soll. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

3. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung nach angemessener Frist zweifach fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

4. Die Gewährleistungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt bei Unternehmern ein und bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Hiervon abweichend verjähren die Rechte des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk betreffen in zwei Jahren ab Abnahme des Werks/Reparaturgegenstandes.

5. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile, die durch unsachgemäße Handhabung, Fehlbedienung oder auf Grund falscher Lagerung zerstört wurden. Eine Gewähr für gleichartigen Ersatz (baugleiche Teile oder Baugruppen) besteht nicht.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Für weitergehende Ansprüche des Kunden gelten die Regelungen unter § 7 Haftung.

§ 7 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.

2. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens von Kunden.

3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht an dem Liefer- bzw. Reparaturgegenstand selbst entstanden sind.

4. Für Ansprüche des Kunden wegen von uns verschuldeter, fehlerhafter oder unterbliebener Beratung sowie von anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen gelten die Bestimmungen der §§ 6 und 7 entsprechend.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender gegen dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Im Verkehr mit Verbrauchern gilt dies nur für unsere Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag.

2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware darf nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgen. Mit der Weiterveräußerung gelten Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer als an uns abgetreten.

Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Soweit die Forderungen fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen.

3. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers  auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, ist der Verwender berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

§ 9 Sonstige Vereinbarungen

1. Diese Bedingungen finden für Reparatur- und Wartungsarbeiten sinngemäß Anwendung.

2. Für Bestellung und Lieferung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das einheitliche internationale UN-Kaufrecht werden ausgeschlossen.

3. Sollte eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

4. Erfüllungsort ist Ulm, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten gilt im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten nach unserer Wahl Ulm als Gerichtsstand, sofern nicht bereits Klage erhoben worden ist.
Firma Rudolph Graviertechnik, Stergweg 8, 89079 Ulm